General Terms and Condition

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für unsere Verkäufe und Lieferungen gelten, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, ausschließlich nachfolgende Bedingungen. Abweichende Bedingungen der Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Mit Aufgabe der ersten Bestellung erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit unserer Bedingungen auch für spätere Geschäfte an. Die Annahme der Ware gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Bedingungen.

1. Angebote
1.1. Angebote, Konstruktionsänderungen und / oder Verwendung anderer Materialien ohne Qualitätsminderung bleiben vorbehalten.
1.2. An allen mit Angeboten ausgehändigten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.

2. Geschäftsabschluss
Erteilte Aufträge sind erst angenommen, Abschlüsse und Vereinbarungen erst getroffen, wenn sie schriftlich bestätigt sind; Gleiches gilt für Änderungen und Ergänzungen.

3. Preise
3.1. Alle Preise sind empf. Verkaufspreise; sie verstehen sich ab Werk ohne Verpackung und Montage.
3.2. Sie beruhen auf den z. Zt. der Preisabgabe gültigen Kostenfaktoren. Erhalten diese Faktoren bis zur Lieferung eine Änderung (z. B. Lohn- oder Materialpreiserhöhung), so erklärt sich der Kunde mit einer Preisberichtigung ausdrücklich einverstanden. Maßgebend ist stets und ausschließlich die im Zeitpunkt der Lieferung gültige Preisliste.

4. Versand
4.1. Versand und Beförderung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden; das Gleiche gilt für Rücksendungen. Versandart und Versandmittel werden von uns nach Zweckmäßigkeit bestimmt, ohne jegliche Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung.
4.2. Mit Übergabe der Ware an Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige Versandperson, spätestens mit Verlassen des Werkes oder Lagers geht die Gefahr auch des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, auch wenn Untergang und Verschlechterung auf Umständen beruhen, die bereits vorhanden waren (z. B. Beschlagnahme). Bei Verzögerung der Absendung durch einen beim Kunden begründeten Umstand geht die Gefahr mit Absendung der Mitteilung über die Versandbereitschaft über. Die Übernahme der Montage hindert nicht den Gefahrübergang mit Versendung.
4.3. Einwegverpackung wird in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen.
4.4. Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf Grund schriftlicher Anweisung des Kunden und auf dessen Rechnung.

5. Lieferzeit
5.1. Die Lieferzeit beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung vom Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
5.2. Auch bei fest zugesagten Lieferterminen besteht keine Haftung für Verzug. Verzögert sich eine Lieferung um mehr als 4 Wochen über den zugesagten Termin hinaus, so kann der Kunde eine mit Rücktrittsandrohung verbundene Nachfrist von 3 Wochen setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware nicht als versandbereit gemeldet ist. Weitere Ansprüche, insbesondere wegen Schadenersatz, stehen dem Kunden nicht zu.
5.3. Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unserer Kontrolle liegen (z. B. höhere Gewalt, Mangel an Roh- oder Hilfsstoffen, Arbeitskräftemangel, gerichtliche Verfügung), verlängert sich die Lieferfrist angemessen, ohne dass der Kunde berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten oder irgendwelche Ansprüche geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten.
5.4. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder auf Grund von Umständen, die dieser zu vertreten hat, so wird versandfertig gemeldete Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserem Ermessen gelagert; bei Lagerung im Werk werden mindestens 0,5 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist zur Abnahme können wir anderweitig über die Ware verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist beliefern.
5.5. Der Kunde darf Teillieferungen nicht zurückweisen.
5.6. Kommissionsware ist monatlich unter Verkaufmeldung abzurechnen. Nach Ablauf der vereinbarten Kommissionsfrist ist die Ware fest zu übernehmen.

6. Zahlung
6.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge oder mit Skontoabzug in der angegebenen Höhe zahlbar. Die Fälligkeit wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass versandfertig gemeldete Ware ohne unser Verschulden nicht zum Versand kommt.
6.2. Schecks und Wechsel, unter Vorbehalt deren Diskontierbarkeit, werden nur auf Grund besonderer Vereinbarungen und nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Kosten und Spesen angenommen. Die Gutschriften erfolgen, unbeschadet früherer Fälligkeit bei Verzug des Kunden, zu dem Tage, an dem wir über den Gegenwert frei verfügen können. Für rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung nicht eingelöster Wechsel oder Schecks wird keine Haftung übernommen.
6.3. Gestaltet sich die Vermögenslage des Kunden ungünstig oder werden uns Umstände bekannt, die eine negative Beurteilung über die Vermögenslage des Kunden zulassen, so sind wir berechtigt, für ausstehende Lieferungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen und während der Laufzeit vereinbarter Ratenzahlungen oder hereingenommener Wechsel vor Beendigung der Laufzeit die sofortige Zahlung des jeweiligen Restes unserer Forderung zu verlangen oder unter Aufrechterhaltung eines Schadensersatzanspruchs vom Vertrag zurückzutreten.
6.4. Bei Überschreitung des Zahlungstermins sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Kreditzinssatz unserer Hausbank zu berechnen, ohne dass der Kunde durch eine zusätzliche Mahnung in Verzug gesetzt werden muss. Bei Teillieferungen kann für jede Teillieferung entsprechend der vorstehenden Bedingungen Zahlung verlangt werden. Alle Zahlungen sind ohne Rücksicht darauf zu leisten, ob der Kunde die Ware geprüft hat oder nicht. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Ansprüche, gleich welcher Art, die Zahlung zurückzuhalten oder die Aufrechnung zu erklären.

7. Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf den Ersatz oder die Nachbesserung der unbrauchbaren oder in der Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigten Teile. Weitergehende Ansprüche, insbesondere das Recht auf Wandlung oder Minderung, Schadensersatzansprüche bestehen nicht. Für Folgeschäden wird nicht gehaftet.
7.2. Es wird keine Gewähr für Mängel übernommen, die wegen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, natürliche Abnutzung oder sonstige nachteilige Einflüsse entstanden sind, die nicht durch uns zu vertreten sind. Werden durch den Kunden oder durch Dritte unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an den gelieferten Teilen vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung.
7.3. Die Gewährleistung setzt voraus, dass eine schriftliche und spezifizierte Mängelrüge des Kunden spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware oder bei versteckten Mängeln ab deren Feststellung bei uns eingegangen ist. Abweichungen in Farbe, Aussehen und Materialbeschaffenheit gelten als anerkannt, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware gerügt worden sind.
7.4. Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in drei Monaten, jedoch nicht vor Ablauf der Gewährsfrist. Die Beseitigung von Mängeln kann verweigert werden, solange der Kunde seinerseits seine Verpflichtungen aus den vertraglichen Beziehungen zu uns nicht erfüllt oder erfüllt hat, auch wenn diese frühere Geschäfte betreffen.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB mit nachstehenden Erweiterungen.
8.2. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen, gelieferten Teilen bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Ansprüche vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichneten Lieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Ein Eigentumserwerb an den von uns gelieferten Teilen im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine Verarbeitung erfolgt durch den Kunden für uns. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
8.3. Sämtliche dem Kunden aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt er schon im Voraus mit allen Nebenrechten sicherheitshalber an uns ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren – ohne oder nach Verarbeitung – verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.
8.4. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Teile nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern und verarbeiten. Zur Weiterveräußerung ist er nur mit der Maßgabe ermächtigt, dass diese unter Eigentumsvorbehalt erfolgt und die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gem. Ziff. 8.3. auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Bevorstehende und vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen sind uns sofort mitzuteilen. Kosten von Interventionen trägt der Kunde.
8.5. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz Abtretung ermächtigt; unsere Einziehungsbefugnis bleibt davon unberührt. Wir werden aber die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sind unsere Forderungen nicht erfüllt, so hat der Kunde die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf Verlangen hat er die Schuldner der abgetretenen Forderungen sowie Schuldbeträge mitzuteilen, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und die nötigen Unterlagen auszuhändigen.
8.6. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten erlöschen die Rechte des Kunden zur Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Teile in unsere Verfügungsgewalt zu nehmen. Machen wir hiervon Gebrauch, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Lager-, Transport- und sonstige Kosten infolge der Rücknahme gehen zu Lasten des Kunden.
8.7. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Kunden übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Kunden zustehen.
8.8. Die Vorbehaltsware ist vom Kunden schonend und pfleglich zu behandeln sowie während der ganzen Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Einbruch, Diebstahl und ähnliche Gefahren zu versichern.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
9.1. Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Verpflichtungen ist Erding.
9.2. Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist Erding. Für das Mahnverfahren wird ausdrücklich Erding als Gerichtsstand vereinbart. Diese Vereinbarungen gelten auch für Schadensersatzklagen aus unerlaubter Handlung, Scheck- und Wechselkarten.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Dem Kunden ist jede Veränderung der gelieferten Ware einschließlich aller Kennzeichen untersagt, die den Eindruck erwecken könnten, dass ein Sondererzeugnis und / oder ein Ursprungszeichen des Kunden oder eines Dritten vorliegt.
10.2. Unsere Rechtsbeziehungen mit dem Kunden unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
10.3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10.4. Die direkte oder indirekte Ausfuhr unserer Erzeugnisse bedarf der schriftlichen Einwilligung.
10.5. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für unsere Verkäufe und Lieferungen gelten, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, ausschließlich nachfolgende Bedingungen. Abweichende Bedingungen der Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Mit Aufgabe der ersten Bestellung erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit unserer Bedingungen auch für spätere Geschäfte an. Die Annahme der Ware gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Bedingungen.

1. Angebote
1.1. Angebote, Konstruktionsänderungen und / oder Verwendung anderer Materialien ohne Qualitätsminderung bleiben vorbehalten.
1.2. An allen mit Angeboten ausgehändigten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.

2. Geschäftsabschluss
Erteilte Aufträge sind erst angenommen, Abschlüsse und Vereinbarungen erst getroffen, wenn sie schriftlich bestätigt sind; Gleiches gilt für Änderungen und Ergänzungen.

3. Preise
3.1. Alle Preise sind empf. Verkaufspreise; sie verstehen sich ab Werk ohne Verpackung und Montage.
3.2. Sie beruhen auf den z. Zt. der Preisabgabe gültigen Kostenfaktoren. Erhalten diese Faktoren bis zur Lieferung eine Änderung (z. B. Lohn- oder Materialpreiserhöhung), so erklärt sich der Kunde mit einer Preisberichtigung ausdrücklich einverstanden. Maßgebend ist stets und ausschließlich die im Zeitpunkt der Lieferung gültige Preisliste.

4. Versand
4.1. Versand und Beförderung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden; das Gleiche gilt für Rücksendungen. Versandart und Versandmittel werden von uns nach Zweckmäßigkeit bestimmt, ohne jegliche Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung.
4.2. Mit Übergabe der Ware an Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige Versandperson, spätestens mit Verlassen des Werkes oder Lagers geht die Gefahr auch des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, auch wenn Untergang und Verschlechterung auf Umständen beruhen, die bereits vorhanden waren (z. B. Beschlagnahme). Bei Verzögerung der Absendung durch einen beim Kunden begründeten Umstand geht die Gefahr mit Absendung der Mitteilung über die Versandbereitschaft über. Die Übernahme der Montage hindert nicht den Gefahrübergang mit Versendung.
4.3. Einwegverpackung wird in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen.
4.4. Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf Grund schriftlicher Anweisung des Kunden und auf dessen Rechnung.

5. Lieferzeit
5.1. Die Lieferzeit beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung vom Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
5.2. Auch bei fest zugesagten Lieferterminen besteht keine Haftung für Verzug. Verzögert sich eine Lieferung um mehr als 4 Wochen über den zugesagten Termin hinaus, so kann der Kunde eine mit Rücktrittsandrohung verbundene Nachfrist von 3 Wochen setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware nicht als versandbereit gemeldet ist. Weitere Ansprüche, insbesondere wegen Schadenersatz, stehen dem Kunden nicht zu.
5.3. Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unserer Kontrolle liegen (z. B. höhere Gewalt, Mangel an Roh- oder Hilfsstoffen, Arbeitskräftemangel, gerichtliche Verfügung), verlängert sich die Lieferfrist angemessen, ohne dass der Kunde berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten oder irgendwelche Ansprüche geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten.
5.4. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder auf Grund von Umständen, die dieser zu vertreten hat, so wird versandfertig gemeldete Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserem Ermessen gelagert; bei Lagerung im Werk werden mindestens 0,5 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist zur Abnahme können wir anderweitig über die Ware verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist beliefern.
5.5. Der Kunde darf Teillieferungen nicht zurückweisen.
5.6. Kommissionsware ist monatlich unter Verkaufmeldung abzurechnen. Nach Ablauf der vereinbarten Kommissionsfrist ist die Ware fest zu übernehmen.

6. Zahlung
6.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge oder mit Skontoabzug in der angegebenen Höhe zahlbar. Die Fälligkeit wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass versandfertig gemeldete Ware ohne unser Verschulden nicht zum Versand kommt.
6.2. Schecks und Wechsel, unter Vorbehalt deren Diskontierbarkeit, werden nur auf Grund besonderer Vereinbarungen und nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Kosten und Spesen angenommen. Die Gutschriften erfolgen, unbeschadet früherer Fälligkeit bei Verzug des Kunden, zu dem Tage, an dem wir über den Gegenwert frei verfügen können. Für rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung nicht eingelöster Wechsel oder Schecks wird keine Haftung übernommen.
6.3. Gestaltet sich die Vermögenslage des Kunden ungünstig oder werden uns Umstände bekannt, die eine negative Beurteilung über die Vermögenslage des Kunden zulassen, so sind wir berechtigt, für ausstehende Lieferungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen und während der Laufzeit vereinbarter Ratenzahlungen oder hereingenommener Wechsel vor Beendigung der Laufzeit die sofortige Zahlung des jeweiligen Restes unserer Forderung zu verlangen oder unter Aufrechterhaltung eines Schadensersatzanspruchs vom Vertrag zurückzutreten.
6.4. Bei Überschreitung des Zahlungstermins sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Kreditzinssatz unserer Hausbank zu berechnen, ohne dass der Kunde durch eine zusätzliche Mahnung in Verzug gesetzt werden muss. Bei Teillieferungen kann für jede Teillieferung entsprechend der vorstehenden Bedingungen Zahlung verlangt werden. Alle Zahlungen sind ohne Rücksicht darauf zu leisten, ob der Kunde die Ware geprüft hat oder nicht. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Ansprüche, gleich welcher Art, die Zahlung zurückzuhalten oder die Aufrechnung zu erklären.

7. Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf den Ersatz oder die Nachbesserung der unbrauchbaren oder in der Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigten Teile. Weitergehende Ansprüche, insbesondere das Recht auf Wandlung oder Minderung, Schadensersatzansprüche bestehen nicht. Für Folgeschäden wird nicht gehaftet.
7.2. Es wird keine Gewähr für Mängel übernommen, die wegen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, natürliche Abnutzung oder sonstige nachteilige Einflüsse entstanden sind, die nicht durch uns zu vertreten sind. Werden durch den Kunden oder durch Dritte unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an den gelieferten Teilen vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung.
7.3. Die Gewährleistung setzt voraus, dass eine schriftliche und spezifizierte Mängelrüge des Kunden spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware oder bei versteckten Mängeln ab deren Feststellung bei uns eingegangen ist. Abweichungen in Farbe, Aussehen und Materialbeschaffenheit gelten als anerkannt, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware gerügt worden sind.
7.4. Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in drei Monaten, jedoch nicht vor Ablauf der Gewährsfrist. Die Beseitigung von Mängeln kann verweigert werden, solange der Kunde seinerseits seine Verpflichtungen aus den vertraglichen Beziehungen zu uns nicht erfüllt oder erfüllt hat, auch wenn diese frühere Geschäfte betreffen.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB mit nachstehenden Erweiterungen.
8.2. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen, gelieferten Teilen bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Ansprüche vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichneten Lieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Ein Eigentumserwerb an den von uns gelieferten Teilen im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine Verarbeitung erfolgt durch den Kunden für uns. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
8.3. Sämtliche dem Kunden aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt er schon im Voraus mit allen Nebenrechten sicherheitshalber an uns ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren – ohne oder nach Verarbeitung – verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.
8.4. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Teile nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern und verarbeiten. Zur Weiterveräußerung ist er nur mit der Maßgabe ermächtigt, dass diese unter Eigentumsvorbehalt erfolgt und die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gem. Ziff. 8.3. auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Bevorstehende und vollzogene Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen sind uns sofort mitzuteilen. Kosten von Interventionen trägt der Kunde.
8.5. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz Abtretung ermächtigt; unsere Einziehungsbefugnis bleibt davon unberührt. Wir werden aber die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sind unsere Forderungen nicht erfüllt, so hat der Kunde die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Auf Verlangen hat er die Schuldner der abgetretenen Forderungen sowie Schuldbeträge mitzuteilen, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und die nötigen Unterlagen auszuhändigen.
8.6. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten erlöschen die Rechte des Kunden zur Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware sowie zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Teile in unsere Verfügungsgewalt zu nehmen. Machen wir hiervon Gebrauch, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Lager-, Transport- und sonstige Kosten infolge der Rücknahme gehen zu Lasten des Kunden.
8.7. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Kunden übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Kunden zustehen.
8.8. Die Vorbehaltsware ist vom Kunden schonend und pfleglich zu behandeln sowie während der ganzen Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Einbruch, Diebstahl und ähnliche Gefahren zu versichern.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
9.1. Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Verpflichtungen ist Erding.
9.2. Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist Erding. Für das Mahnverfahren wird ausdrücklich Erding als Gerichtsstand vereinbart. Diese Vereinbarungen gelten auch für Schadensersatzklagen aus unerlaubter Handlung, Scheck- und Wechselkarten.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Dem Kunden ist jede Veränderung der gelieferten Ware einschließlich aller Kennzeichen untersagt, die den Eindruck erwecken könnten, dass ein Sondererzeugnis und / oder ein Ursprungszeichen des Kunden oder eines Dritten vorliegt.
10.2. Unsere Rechtsbeziehungen mit dem Kunden unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
10.3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10.4. Die direkte oder indirekte Ausfuhr unserer Erzeugnisse bedarf der schriftlichen Einwilligung.
10.5. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.